Handelspolitik berührt den Alltag vieler Menschen – in Deutschland und weltweit. Handelspolitik darf deshalb kein Selbstzweck sein, sondern dient übergeordneten Zielen. Sie muss auf fairen multilateralen Regeln basieren und alle Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigen. Dabei unterscheiden sich sozialdemokratische Ansätze grundsätzlich von marktliberalen Überzeugungen darin, dass Handelsbeziehungen politisch gesetzten Regeln folgen müssen.
Unter einem fairen und demokratischen Handelsregime versteht die Friedrich Ebert Stiftung: Dass auf den Märkten Güter gehandelt werden, die unter fairen sozialen und ökologischen Bedingungen sowie unter Wahrung der Menschenrechte erzeugt wurden; dass wir die Entwicklungschancen unserer Handelspartner aus dem globalen Süden wahren und verbessern; dass durch Handel Rechte gestärkt und nicht untergraben werden; dass die staatlichen Möglichkeiten zur öffentlichen Daseinsvorsorge bei uns und in den Partnerländern nicht eingeschränkt werden; und dass wir multilateralen Ansätzen den Vorzug geben. Auch die Verfahren zur Aushandlung von Handelsverträgen müssen demokratischer und transparenter werden.
Im Rahmen der Kampagne hat die Friedrich Ebert Stiftung extra ein paar Videos produzieren lassen:
Die Forderungen der Kampagne lauten zusammengefasst:
- Demokratische Prozesse und Transparenz in der Handelspolitik stärken, indem die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes ausgedehnt werden, auch in nationalen Parlamenten handelspolitische Debatten stattfinden, Vertreter_innen der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft an Verhandlungs- und Umsetzungsprozessen beteiligt und öffentliche Debatten über handelspolitische Ziele befördert werden.
- Die globalen handelspolitischen Strukturen gemeinsam und solidarisch gestalten, indem die WTO als Überwachungs-, Durchsetzungs- sowie Streitschlichtungsinstanz gestärkt wird, plurilaterale Abkommen grundsätzlich als offene Abkommen unter dem Dach der WTO verhandelt werden und bilaterale Verträge zwingend WTO-konform sein müssen.
- Rechtsstaatlichkeit und verbindliche Pflichten für Investoren stärken, indem ausländische und inländische Investoren grundsätzlich gleichgestellt werden, einzelne Bereiche wie das Arbeits- und Sozialrecht, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie internationale Verpflichtungen, wie z.B. zum Klimaschutz, grundsätzlich von Klagemöglichkeiten ausgenommen sind, sowie Rechte von Unternehmen stärker mit Pflichten verknüpft werden, wie z.B. mit Blick auf Transparenz, die Unterlassung von Steuerflucht und die Einhaltung von Standards.
- Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse abbauen, indem wir z.B. in den kommenden Jahren die Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisirrung und Energiewende deutlich erhöhen.
- Nachhaltigkeitsstandards fördern und durchsetzen, indem vor dem Inkrafttreten eines Abkommens die Handelspartner mindestens alle acht Kernarbeitsnormen ratifiziert haben müssen, zivilgesellschaftliche Organisationen in den von der EU eingerichteten Beratungsgruppen vollen Zugang zu Dokumenten haben, ein neuer Streitschlichtungsmechanismus etabliert wird, in dem auch Gewerkschaften die Möglichkeit eingeräumt wird, die vereinbarten Standards einzufordern, sowie Entwicklungsländern positive Handelspräferenzen gewährt werden, wenn Produkte nachhaltig hergestellt werden.
Den ganzen Text findet ihr hier.
