Lisa Jaspers ist Gründerin vom Fair Fashion Label FOLKDAYS und hat selbst gerade eine eigene Petition mit 150.000 Unterschriften an das Arbeitsministerium übergeben mit der Forderung, dass Unternehmen gesetzlich für Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Lieferketten verantwortlich gemacht werden.
Zwei Freunde von mir haben eine verrückte Idee: Frustriert von der Klimapolitik der aktuellen Regierung, initiieren sie eine große Petitionsparty – einen Tag lang die Berliner*innen und Angereisten bei einer Versammlung zusammenbringen, um gemeinsam über die Lösungen unserer größten Probleme wie dem Klimawandel, Rechtsruck, globale Ungerechtigkeit zu diskutieren.
Am 12.06.2020 im Olympiastadion Berlin. Dort wollen sie dazu einladen, sich mit anderen auszutauschen und sich als politische Individuen zu verstehen. Bei der Diskussion soll es allerdings nicht bleiben: Gemeinsam können die 60.000-90.000 Teilnehmer*innen direkt vor Ort Petitionen mit möglichen Lösungsvorschlägen verabschieden. Damit ließe sich ein tatsächlicher öffentlicher Druck über die Veranstaltung hinaus erzeugen – denn wenn Petitionen in Deutschland über 50.000 Unterschriften bekommen, ist die Politik dazu gezwungen, sich inhaltlich mit diesen Petitionen zu befassen. Daraus entsteht zwar keine Verbindlichkeit, aber die Themen kommen so auf die politische Agenda und die Regierung muss zumindest Stellung beziehen, also: sich erklären, warum sie etwas NICHT tut. Mehr nicht, weniger aber auch nicht.
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Für die Umsetzung der Versammlung im Olympiastadion in der oben genannten Größenordnung, inklusive der Miete für das Stadion selbst, entstehen Kosten von etwa 1,8 Millionen Euro. Um diese zusammenzubekommen, starteten die beiden letzte Woche ein Crowdfunding auf Startnext: Dort werden Tickets für die Petitionsparty verkauft; 29,95 Euro pro Ticket. Mit dem Geld soll das Stadion finanziert und zugleich auch sichergestellt werden, dass die Idee öffentlichen Anklang findet. Für Menschen, die sich die 29,95 Euro nicht leisten können, gibt es sogenannte „Soli-Tickets“. Ist das Crowdfunding nicht erfolgreich, bekommen alle das Geld zurück. Das Crowdfunding lief eigentlich gut an, hatte zahlreiche prominente Unterstützer*innen an der Seite, doch plötzlich brach ein Shit Storm über die beiden Initiatoren herein. Zuerst regte sich Jan Böhmermann auf, dann ZEIT Online und BILD. Der Vorwurf: Mit dem Projekt würden die beiden unsere Demokratie für 29,95 Euro verschachern, so das Gros der Kritik. Aus Politik dürfe man kein Kapital schlagen. Und da die beiden Unternehmer sind, scheint es den Kritikern unvorstellbar, dass sie sich politisch engagieren könnten, ohne dabei finanziell etwas für‘s eigene Unternehmen rausschlagen zu wollen. Eins haben die beiden bereits geschafft: Zum ersten und wahrscheinlich letzten Mal sind BILD und Böhmermann einer Meinung.
Die Demokratie zu verkaufen – in einem Land wie Deutschland, mit unserer Geschichte – ist ein schwerwiegender Vorwurf. In diesem Fall ist der Vorwurf genau so schwer wie er falsch ist. Denn Fakt ist, dass die Politik unsere Demokratie schon lange vor Olympia verkauft hat. Denn: Wir leben in einem Land, in dem die Interessen der Autoindustrie oder die der Agrarindustrie über die Interessen unserer Umwelt und somit unserer Zukunft gestellt werden. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten 20 Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Wir leben in einem Land, in dem die anstrengendsten und wichtigsten Berufsgruppen wie Pfleger*innen, Krankenpfleger*innen oder Kindergärtner*innen so schlecht bezahlt werden, dass die Menschen von ihren Gehältern, geschweige denn ihrer Rente, kaum leben können. Gleichzeitig bekommt jede gut organsierte Lobbygruppe ihr eigenes steuerliches Schlupfloch geschenkt. In so einem Land haben die rechten Kräfte leichtes Spiel, die „Verlierer*innen“ der letzten zwei Jahrzehnte gegen Menschen, die noch ärmer dran sind – nämlich Menschen die aus Krisenregionen nach Deutschland fliehen –, gegeneinander auszuspielen.
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"Wir leben in einem Land, in dem die Interessen der Autoindustrie oder die der Agrarindustrie über die Interessen unserer Umwelt und somit unserer Zukunft gestellt werden."
Petitionen mögen in solch einem bedrohlichen Kontext zunächst wie ein schwaches politisches Instrument erscheinen, um einen grundlegenden Wandel herbeizuführen. Ich selbst habe vor 1,5 Jahren eine Petition auf Change.org gestartet, in der ich die Bundesregierung dazu auffordere, ein Gesetz zu verabschieden, das Unternehmen dafür haftbar macht, was außerhalb von Europa in den eigenen Wertschöpfungskette passiert. Obwohl niemand ernsthaft argumentieren kann, dass so ein Gesetz nicht dringend nötig ist, blockieren das Wirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt jeden verbindlichen Versuch und setzen auf Selbstverpflichtung von Unternehmen. Um Menschen und die Umwelt vor Ausbeutung zu schützen. Auf Selbstverpflichtung! Frau Merkel, Herr Altmaier, würde es Ihnen reichen, wenn Ihre Menschenrechte durch die Selbstverpflichtung von Unternehmen geschützt würden? Unwahrscheinlich. Deshalb werden unsere Grundrechte von Gesetzen geschützt, denn das ist moralisch das einzig Richtige. Aber es gibt viele Unternehmen in Deutschland, die so ein Gesetz nicht wollen und sich gegen eine verbindliche Regelung organisieren. Mit Erfolg: Die Verabschiedung eines Gesetzes ist bis heute ausgeblieben, während Menschen sowie Umweltrechte in Produktionsländern mit Füßen getreten werden.
Doch: Durch die Petition #fairbylaw haben wir es geschafft, ein Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, das dort vorher nicht oder kaum stattgefunden hat, und damit dem Diskurs um bessere Produktionsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Dimension hinzugefügt. In den Diskussionen geht es nicht mehr länger nur um die unethischen Konsument*innen oder Unternehmen, sondern auch die Verantwortung der Politik, Menschen und Umwelt zu schützen.
Natürlich wäre es naheliegend, selbst in die Politik zu gehen, wenn man sich gesellschaftliche Veränderungen wünscht. Doch vor allem die politisch Interessierte*n unter uns glauben nicht mehr daran, dass es in der Politik wirklich darum geht, unsere Gesellschaft voranzubringen. Und noch nicht mal wegen der Skandale wie der Mautvergabe oder die Rolle der Politik in der Finanzkrise oder auch im Dieselskandal. Das Problem sind die unterliegenden Mechanismen der Politik. Die fehlende Motivation der etablierten Parteien, die eigenen Machtinteressen unterzuordnen, etwas zu wagen und somit unsere Gesellschaft vielleicht ein Stück voranzubringen. Und so fliegen unsere Gesellschaft sowie unser Planet auseinander, während die Politik dabei zuschaut und damit beschäftigt ist, sich gegenseitig die Schuld für die Missstände zuzuschieben.
Um das zu ändern, braucht es viel mehr als Olympia – es braucht einen öffentlichen Diskurs darüber, warum sich breite Teile der Bevölkerung nicht mehr von der Politik repräsentiert fühlen und wie man das ändern kann. Olympia kann aber ein wichtiger Anstoß sein: Vielleicht schafft es Olympia, zumindest für einen Tag, unsere Politikverdrossenheit und Lethargie zu durchbrechen und uns den Spaß an Politik zurückzugeben. Und dafür zahle ich gerne 29,95 Euro!
