Die Demokratie verflüssigen? Wie das funktionieren kann, zeigt uns Rouven Brües, der Vorstand von Liquid Democracy, in diesem Interview.
"Demokratie ist an sich eigentlich schon ein „flüssiges“ Konzept."
Wofür steht der Liquid Democracy e.V.? Welches Ziel verfolgt ihr?
Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der innovative Konzepte für demokratische Beteiligung entwickelt und umsetzt. Dabei setzen wir vor allem auf die Potenziale des Internets, um Entscheidungsprozesse zugänglicher zu gestalten. Mit Hilfe unserer freien Open-SourceSoftware Adhocracy entwickeln wir die digitalen Werkzeuge für die Gesellschaft und Demokratie von morgen. Wir möchten den Menschen ermöglichen, ihren sozialen und politischen Lebensraum aktiv und direkt mitzugestalten. Sie sollen bei allen wichtigen Entscheidungen, die sie betreffen, mitreden und mitentscheiden können.
Wie lässt sich Demokratie denn konkret „verflüssigen“?
Demokratie ist an sich eigentlich schon ein „flüssiges“ Konzept. Zum einen existiert es weltweit in vielen verschiedenen Ausprägungen. Zum anderen sind Elemente, wie Wahlen, Diskurse etc., die zu unseren demokratischen Strukturen gehören, nie wirklich statisch. Was wir möchten, ist Demokratie konkret noch stärker zu verflüssigen, indem wir mit Hilfe von freier und offener Entscheidungssoftware im Internet die Möglichkeit schaffen, sich an wichtigen Themen und Entscheidungen direkt zu beteiligen. Wir möchten also unsere repräsentative Demokratie updaten und mehr direktdemokratische Elemente einführen und zwar dort, wo es sinnvoll ist. Unserer Meinung nach reicht es nämlich nicht mehr zwei Mal im Jahrzehnt wählen zu gehen. Von der Nachbarschaftsebene, über die Stadt, Gemeinde, Kommune und bundesweit werden täglich viele wichtige Themen besprochen und entschieden, bei denen Bürger*innen die Möglichkeit haben müssen mitzureden und mitzugestalten.
Wie seht ihr das: sind Menschen heute zu unpolitisch? Was muss sich in unserer Gesellschaft verändern, damit die Partizipation stärker wird?
Die Anliegen der Bürger*innen müssen ernst genommen werden - uns zwar nicht nur alle vier Jahre bei einer Wahl, sondern ständig. Wenn immer weniger Menschen geneigt sind durch eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei am politischen Willen mitzuarbeiten, müssen andere, weitere Wege her. Dies könnte beispielsweise heißen, dass Bürger*innen verbindlich an Abstimmungen teilnehmen können, dass sie mitbestimmen wie Haushalte aufgestellt werden, oder welche Themen im Parlament diskutiert werden sollen. Es ist genauso wichtig, dass sich die bestehenden politischen Parteien reformieren und öffnen, um über ihre Mitglieder hinaus in einen Diskurs mit der Bevölkerung einzutreten, und Themen zu besprechen, die diese beschäftigt. Repräsentativ gesehen schwindet den Parteien vermehrt die Legitimation.
Was sind die grössten Herausforderungen für eine moderne Demokratie? Wie könnten diese überwunden werden?
Eine der großen Herausforderungen moderner Demokratien ist, dass unsere sozialen und gesellschaftlichen Probleme immer komplexer werden und immer öfters global verflochten sind - gute und vor allem demokratische Entscheidungsprozesse werden dadurch immer herausfordernder. Um trotzdem nachhaltig zu entscheiden, müssen immer mehr Perspektiven in eine Entscheidung mit einbezogen werden können. In der heutigen digitalen und dynamischeren Zeit reichen starre Systeme der Repräsentation dafür nicht mehr aus. Durch eine Dynamisierung unserer Entscheidungsfindungsprozesse können wieder mehr Menschen in Politik mit eingebunden werden und auch komplexe Themen nachhaltig entschieden werden.
Wie genau wollt ihr die Digitalisierung für eure Vision nutzen?
Mit der Geburt des Internets kam das Versprechen, dass die Welt demokratisiert werden würde. Wir arbeiten daran dieses Versprechen einzulösen. Neue Formen der Demokratie werden in der Zukunft - wie alle unsere anderen Lebensbereiche auch - auf digitalen Technologien basieren und sie auf verschiedenste Weise einbinden. Technisch können wir bereits heute neue Formen der demokratischen Entscheidungsfindung realisieren - unsere demokratische Kultur ist aber noch nicht so weit, diese neuen Formen vollständig zu implementieren. Daher nutzen wir die Digitalisierung vor allem um den richtigen Impuls zu geben, damit die Demokratien von morgen offen und frei sind. Die Software Adhocracy, die wir entwickeln, ist aus diesem Grund Open Source. Neben vielen anderen Vorteilen soll sie so genau die Werte der Offenheit und Freiheit umsetzen.
Was steckt hinter eurer Software-Bibliothek „Adhocracy“?
Adhocracy ist eine freie Open-Source Software, die wir unter der AGPLv3 Lizenz veröffentlichen. Das heißt, dass alle neuen Funktionen, die wir oder jemand anderes für die Software entwickelt heute und in Zukunft unter der gleichen Lizenz stehen und somit für immer frei und öffentlich zugänglich bleiben werden. Adhocracy besteht aus wiederverwendbaren Softwarekomponenten, die in unterschiedlichsten Beteiligungskontexten eingesetzt werden können. Wir haben in unserer langjährigen Erfahrung in vielen gesellschaftlichen Bereichen entdeckt, dass sich fast alle Entscheidungen mit Hilfe der gleichen Software Module modellieren lassen. Adhocracy ist also ein modularer Werkzeugkasten für digital unterstützte Entscheidungen – und damit sozusagen die Essenz unserer langjährigen Erfahrung.
Euch gibt es ja schon seit 2009. Welche spannenden Projekte sind euch schon auf eurem Weg begegnet? Worauf seid ihr am meisten stolz?
Wir haben das Glück, dass wir seit 2009 in vielen verschiedenen Bereichen neue Formen der Entscheidungsfindung ausprobieren und stetig weiterentwickeln konnten. Wir haben schon für den Bundestag eine Plattform gebaut, mit den Grünen, der SPD und der Linken zusammengearbeitet und stellen mit mein.berlin.de eine der ersten zentralen Beteiligungsplattformen für ein Land in Deutschland zur Verfügung. Wir arbeiten aber auch viel im Jugendbereich, z.B. unter opin.me einer europäischen Plattform für Jugendbeteiligung oder aula.de einem Liquid Democracy Projekt an Deutschen Gymnasien. Wir sind extrem stolz darauf, dass wir unsere offene Software durch ein gemeinnütziges und transparentes Wirtschaften in den letzten Jahren stark professionalisieren konnten. Für uns ist das der lebende Beweis, dass Open-Source das Modell der Zukunft ist.
Woran arbeitet ihr gerade? Was sind die Ziele für 2018?
In 2018 werden wir seit langem wieder mehrere eigene Projekte umsetzen, auf die wir uns extrem freuen. Das erste ist Anfang des Jahres unter beteiligung.in online gegangen und soll Kommunen und Städte mit bis zu 100.000 Einwohner*innen helfen mehr Mitgestaltung anzubieten. Wir planen dieses Jahr noch eine ähnliche Plattform für zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine deutschlandweite Karte auf der wir alle aktiven Beteiligungsverfahren kartieren werden. Wir hoffen so mehr Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und zu zeigen, wo sich Bürger*innen in Deutschland einbringen können.
